:: TELBA

Technologie verbindet

Aktenordner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung und Montage von Hardware und Überlassung von Standard-Software (Geschäftskunden)

1. Allgemeines

1.1 Die Telba AG erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser All­gemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden, auch wenn die Telba AG nicht ausdrücklich wider­sprochen hat, keine Anwendung.

1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn die Telba AG in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistung durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab ange­nommenen Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB.

2. Angebote und Preise

2.1 Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens der Telba AG zustande. Erfolgt die Leistung durch die Telba AG, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zu­ging, so kommt der Vertrag mit der Lieferung bzw. mit Beginn der Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.

2.2 Die Leistung erfolgt zu den Preisen und besonderen Bedingungen des jeweiligen Kaufvertrages ggf. nebst Leis­tungsschein. Die darin genannten Preise sind verbindlich.

2.3 Verpackung Fracht, Porto und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen.

2.4 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise netto zuzüglich der jeweils gesetz­lich geschuldeten Umsatzsteuer von z. Z. 19 %.

3. Vertragszweck, Lieferungen und Leistungen, Nutzungsrechte

3.1 Inhalt/Beschaffenheit und Umfang der von Telba AG geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, aus dem jeweiligen Kaufvertrag ggf. nebst Leistungsschein bzw., wenn ein solcher nicht vorliegt, aus der Auftragsbestätigung, jeweils mit der entsprechenden Produktbeschreibung, sowie ergänzend ggf. aus der Bedienungsanleitung, in dieser Reihenfolge. Produktbeschreibung und Bedienungs­anleitung können jederzeit bei der Telba AG eingesehen werden.

3.2 Der Kaufvertrag bzw. Leistungsschein beruht auf den vom Kunden mitgeteilten fachlichen und funktionalen An­forderungen des Kunden, insbesondere der von diesem mitgeteilten hard- und softwaretechnischen System- und Einsatzumgebung. Der Kaufvertrag bzw. Leistungsschein gibt insbesondere die vereinbarten Leistungskriterien wieder.

3.3 Die Preis- und Leistungsgefahr geht bei Direktlieferungen auf den Kunden direkt ab dem Auslieferungswerk bzw. Distributionszentrum über.

3.4 Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Kosten für die Entsorgung der Verpackungen sind vom Kunden zu tragen.

3.5 Etwaige Analyse-, Planungs- und hiermit verbundene Beratungsleistungen für den Leistungsschein erbringt die Telba AG nur auf der Grundlage eines gesonderten Vertrages.

3.6 An Software, die die Telba AG geliefert und dem Kunden übergeben hat, räumt sie, soweit nichts anderes verein­bart ist, dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich auf Dauer für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei der Telba AG. Soweit dem Kunden Nutzungsrechte eingeräumt werden, sind diese bis zur Begleichung der geschul­deten Vergütung nur vorläufig eingeräumt und durch die Telba AG frei widerruflich. Widerruft die Telba AG das Nut­zungsrecht, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Telba AG dies ausdrücklich erklärt.

Das ihm eingeräumte Nutzungsrecht kann durch den Kunden nur unter vollständiger Aufgabe der eigenen Rechte an Dritte übertragen werden. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm obliegenden Pflichten und Nutzungsbeschränkungen dem Dritten aufzuerlegen. Der Kunde wird im Falle der Übertragung des ihm eingeräumten Nutzungsrechts der Telba AG auf Nachfrage die vollständige Aufgabe der eigenen Rechte sowie die Übertragung der ihm obliegenden Pflichten und Nutzungsberechtigungen auf den Dritten schriftlich bestätigen.

3.7 Die Telba AG ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde wird die Telba AG unverzüglich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff oder eine unberechtigte Nutzung droht oder erfolgt ist.

3.8 Die Telba AG kann in Bezug auf die Software das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht uner­heblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Widerruf erfolgt durch schriftliche Widerrufserklärung; Ziffer 12.1 S. 3 gilt entsprechend. Die Telba AG hat dem Kunden vor dem Widerruf eine Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umstän­den, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann die Telba AG den Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat der Telba AG nach erfolgtem Widerruf die Einstellung der Nutzung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Widerrufserklärung schriftlich zu bestätigen.

4. Liefertermine und Fristen

4.1 Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von der Telba AG und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Leistungsfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Vertrags­schluss bzw. mit Absendung der Auftragsbestätigung.

Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass die Telba AG ihrerseits die für sie notwendigen Lieferungen und Leistungen ihrer jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

4.2 Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.3 Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die die Telba AG nicht zu vertreten hat (einschließlich Streik oder Aussperrung), verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Stö­rung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.

4.4 Gerät die Telba AG mit der Leistungserbringung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Schadens- und Aufwen­dungsersatz des Kunden wegen Verzug für jede vollendete Woche auf 0,5 % des Preises für den Teil der Leistung, der aufgrund des Verzugs nicht genutzt werden kann, begrenzt. Die Verzugshaftung ist insgesamt begrenzt auf 5 % des Gesamtpreises des jeweiligen Auftrages. Das gilt nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Telba AG beruht.

4.5 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung von der Telba AG zu vertreten ist.

Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der Leistung zu ver­langen, der aufgrund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % des Gesamt­preises des jeweiligen Auftrages. Ziffer 4.4 Satz 3 gilt entsprechend.

5. Pflichten des Kunden/Annahmeverzug

5.1 Der Kunde benennt der Telba AG einen Ansprechpartner, der während der Durchführung des Vertrages für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen kann. Dieser hat für den Austausch notwendiger Informationen zur Verfügung zu stehen und bei den für die Vertragsdurchführung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Erforderliche Entscheidungen des Kunden sind vom Ansprechpartner unverzüglich herbeizuführen und von den Parteien im unmittelbaren Anschluss gemeinsam schriftlich zu dokumentieren.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lie­ferpapieren und auf von außen erkennbare Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich geltend zu machen. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen hat der Kunde darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmers zu vermerken. Soweit eine Beanstan­dung nicht innerhalb von zwei Wochen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die jeweilige Lieferung als vertrags­gemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung nicht erkennbarer Schäden hat der Kunde diese zwei Wochen, nachdem er von ihnen Kenntnis genommen hat, der Telba AG anzuzeigen.

Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt unberührt.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Telba AG soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

5.4 Der Kunde wird die Telba AG bis zum Ablauf eines Jahres nach vollständiger Übergabe der jeweiligen vertragsge­genständlichen Lieferungen und Leistungen unverzüglich schriftlich (Ziffer 12.1 S. 3) über Änderungen des Einsatz­umfeldes unterrichten. Der Kunde wird die Telba AG während dieser Zeit ferner über aus seinem Verantwortungsbe­reich resultierende Störungen und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren. Erhöht sich durch vom Kunden veranlasste Änderungen des Einsatzumfeldes und/oder der Systemumgebung bzw. durch aus seinem Ver­antwortungsbereich resultierende Störungen der Aufwand der Telba AG, kann diese auch, unbeschadet anderer Ansprüche, die Vergütung des von ihr erbrachten Mehraufwandes verlangen, es sei denn, der Kunde hat im Falle einer Störung die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs. Die Berechnung der Vergütung für den Mehraufwand erfolgt nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils geltenden Listenpreisen sowie Stunden-, Tages- und Spesensätzen und Abrechnungsabschnitten der Telba AG.

5.5 Befindet sich der Kunde mit der Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen in Verzug, ist die Telba AG berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist anstelle der Vertragserfüllung eine Schadenspauschale zu verlangen, die sich auf 20 % des Wertes der nicht entgegengenommenen Lieferungen und Leistungen beläuft. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der Telba AG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Entschädigung ist dann entsprechend des Nachweises niedriger anzusetzen bzw. ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, ein­schließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum der Telba AG. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen der Telba AG in eine laufen­de Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

6.2 Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Telba AG, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum der Telba AG. Bei Verarbei­tung, Vermischung oder Vermengung mit nicht der Telba AG gehörender Ware erwirbt die Telba AG Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der Fakturenwerte ihrer Vorbehaltsware zum Gesamtwert. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziff. 6.3 auf die Telba AG auch tatsächlich übergehen. Die Befugnisse des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch die Telba AG infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.

6.3 Der Kunde tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an die Telba AG, die diese annimmt, ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat die Telba AG hieran in Höhe ihrer Fakturenwerte Miteigentum erlangt, steht ihr die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert ihrer Rechte an der Ware zu. Hat der Kunde die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung der Telba AG sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an die Telba AG ab und leistet seinen Verkaufserlös unverzüglich an die Telba AG weiter. Die Telba AG nimmt die diesbezügliche Abtretung schon jetzt an.

6.4 Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forde­rungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden. In diesem Fall wird die Telba AG hiermit vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.

Der Kunde ist verpflichtet, der Telba AG auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Kunden zustehenden Forde­rungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhän­digen und der Telba AG alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu ertei­len und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

6.5 Übersteigt der Wert der für die Telba AG bestehenden Sicherheiten deren sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist die Telba AG auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung der Telba AG beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

6.6 Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzu­lässig. Über Pfändungen ist die Telba AG unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

6.7 Nimmt die Telba AG aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Telba AG dies ausdrücklich erklärt. Die Telba AG kann sich aus der zurückge­nommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

6.8 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für die Telba AG unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Ent­schädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sons­tige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Telba AG in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Die Telba AG nimmt diese Abtretung an.

6.9 Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festge­legten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die die Telba AG im Interesse des Kunden eingegangen ist, bestehen.

7. Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

7.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen grundsätzlich innerhalb von sieben Kalender­tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

7.2 Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden Einzelauftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der jeweilige Auftrag das verfügbare Kreditlimit, ist die Telba AG berechtigt, die Erfüllung dieses und weiterer Aufträge nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines in der Eu­ropäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu erbringen. Das gleiche gilt, wenn die Telba AG nach der Auftragsbestätigung Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.

7.3 Gleicht der Kunde eine Forderung zum vereinbarten Fälligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist die Telba AG berechtigt, getroffene Skontovereinbarungen sowie Vereinbarungen über Zahlungsziele für alle zu diesem Zeit­punkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort fällig zu stellen. Die Telba AG ist ferner berechtigt, wei­tere Leistungen nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines in der Europä­ischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.

7.4 Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten der Telba AG gutgeschrieben ist.

7.5 Die Telba AG ist berechtigt, bei Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Bei Verzug ist die Telba AG berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der Telba AG, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

7.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zu­rückbehaltungsrecht ausüben. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten und dies auch nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. Ziffer 8.2 gilt entsprechend. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden mit einem Gegenrecht, das nicht auf einem Recht aus dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Vertrag beruht, ist aus­geschlossen. Die Rechte des Kunden aus § 478 BGB bleiben unberührt.

8. Sachmängel

8.1 Die Telba AG gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen bei vertragsgemäßem Einsatz den Verein­barungen gemäß Ziffer 3.1 entsprechen.

8.2 Für eine nur unerhebliche Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ebenso sind Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung oder natürlichem Verschleiß be­ruhen. Das gleiche gilt für solche Abweichungen, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die vertrag­lich nicht vorausgesetzt sind; hierzu gehört auch der Einsatz der Lieferungen und Leistungen in einer nicht von der Telba AG freigegebenen System- und Einsatzumgebung. Ansprüche sind ferner ausgeschlossen beim Verkauf von Gebrauchtwaren.

8.3 Der Kunde hat etwaige Sachmängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbe­sondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Aus­wirkungen der Störung. Er wird hierzu, wenn nichts anderes vereinbart ist, die entsprechenden Formulare und Verfahren der Telba AG nutzen. Ziffer 12.1 S. 3 gilt entsprechend. Der Kunde hat darüber hinaus die Telba AG auch im Übrigen soweit erforderlich bei der Beseitigung von Störungen zu unterstützen.

8.4 Stehen dem Kunden Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer ange­messenen Frist. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl der Telba AG entweder Mängelbeseitigung oder Neulie­ferung. Die Interessen des Kunden werden bei der Wahl der Telba AG angemessen berücksichtigt.

Die Bearbeitung einer Sachmängelanzeige des Kunden durch die Telba AG führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Eine Nacherfüllung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

Soweit eine Nacherfüllung erfolgt, geht das Eigentum an den im Rahmen der Nacherfüllung ausgetauschten Sachen mit dem Zeitpunkt des Austausches auf die Telba AG über.

8.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten und/oder nach Maßgabe von Ziffer 10.1–10.3 Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht innerhalb einer angemessenen Frist aus; diese bemisst sich i. d. R. auf zwei Wochen ab Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Wahlrecht durch den Kunden.

8.6 Tritt der Kunde zurück, wird die Telba AG die Ware zurücknehmen und die vom Kunden geleistete Vergütung ab­züglich des Wertes der dem Kunden gewährten Nutzungsmöglichkeiten zurückzahlen. Die Nutzungsmöglichkeiten werden grundsätzlich aufgrund einer degressiven Abschreibung über einen Nutzungszeitraum von drei Jahren be­rechnet. Den Vertragspartnern bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein längerer oder kürzerer Nutzungszeitraum zugrunde zu legen ist.

8.7 Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt, soweit das Gesetz in § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) längere Fristen vorschreibt, sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Telba AG, insbesondere ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.8 Der Kunde hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen zusätzli­chen Aufwendungen, insbesondere zusätzliche Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, die sich daraus ergeben, dass er die geschuldete Leistung an einen anderen Ort als den bei Vertragsschluss der Telba AG benannten Einsatzort verbracht hat. Die Vorschrift des § 439 BGB bleibt im Übrigen unberührt.

8.9 Die Vorschriften für den Rückgriff des Kunden gemäß der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

9. Rechtsmängel

9.1 Die Telba AG haftet dem Kunden gegenüber für eine durch ihre Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsum­feld eingesetzt wird. Die Haftung für die Verletzung von Rechten Dritter ist ferner beschränkt auf Rechte Dritter in­nerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nut­zung der Leistung. Ziffer 8.2 S. 1 gilt entsprechend.

9.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung der Telba AG seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich die Telba AG zu benachrichtigen. Die Telba AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf ihre Kosten abzuwehren.

9.3 Werden durch eine Leistung der Telba AG Rechte Dritter verletzt, wird die Telba AG nach eigener Wahl und auf eigene Kosten:
- dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten ode
- die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nut­zungsentschädigung gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 und 3) zurücknehmen, wenn die Telba AG keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.

Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

9.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 8.7. Für Schadens- und Aufwen­dungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 8.5.

10. Haftung

10.1 Die Telba AG haftet auf Schadensersatz
- für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
- nach dem Produkthaftungsgesetz und
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die die Telba AG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

10.2 Die Telba AG haftet bei leichter Fahrlässigkeit, soweit sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs­gehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung (wie z. B. im Falle der Verpflichtung zu mangelfreier Leistung) der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit die Telba AG für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall wird die Haftung auf den Vertragswert begrenzt. Die Haftung gemäß Ziffer 10.1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

10.3 Für die Verjährung gilt Ziffer 8.7 entsprechend.

10.4 Aus einer Garantieerklärung haftet die Telba AG nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen der Ziffer 10.2.

10.5 Bei Verlust von Daten haftet die Telba AG nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der Telba AG tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ord­nungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

10.6 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen die Telba AG gilt Ziffer 10.1–10.3 entsprechend.

11. Export

11.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden von der Telba AG unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use-Verordnungen sowie der US-Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt.

11.2 Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sons­tigen Abgaben, soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist.

11.3 Beabsichtigt der Kunde die (Wieder-)Ausfuhr, ist er verpflichtet, die hierzu erforderlichen Genehmigungen, ins­besondere der jeweiligen Außenwirtschaftsbehörde, einzuholen, bevor er die Produkte exportiert. Er wird sich eigen­ständig über die jeweils gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren und die (Wieder-)Ausfuhr eigenver­antwortlich abwickeln. Die Telba AG hat insoweit keinerlei Auskunfts-, Beratungs-, oder Mitwirkungspflicht.

11.4 Verletzt der Kunde bei der (Wieder-)Aus- bzw. Einfuhr in ein anderes Land die für eine solche geltenden gesetz­lichen Bestimmungen und wird die Telba AG deshalb von dem Ausfuhr- oder Einfuhrland oder einem Transitstaat aufgrund der dortigen gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Kunde, die Telba AG von allen insoweit entstehenden finanziellen Verpflichtungen freizustellen und ist der Telba AG darüber hinaus für den aus der bestimmungswidrig erfolgten (Wieder-)Aus– bzw. Einfuhr entstandenen Schaden ersatzpflichtig.

12. Verschiedenes

12.1 Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Kalendertagen schriftlich durch die Telba AG bestätigt werden. Ein Fax bzw. eine E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis.

12.2 Die Telba AG und der Kunde sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resul­tierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung des zwischen der Telba AG und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.

Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

12.3 Der Telba AG und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder die Telba AG noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

12.4 Sämtliche Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutsch­land. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen der Parteien ist der Sitz der Telba AG.

13.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Parteien sowie für Streitigkeiten in Bezug auf das Entstehen und die Wirksamkeit dieser Vertragsverhältnisse ist gegenüber Kaufleuten, einer juristi­schen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz der Telba AG. Die Telba AG ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

AGB für Lieferung und Montage von Hardware und Überlassung von Standard-Software, Stand: 01.01.2013

 

 

Zurück zur ÜbersichtDiesen Vertrag als PDF-Dokument speichern
Service Line

Direkte Ansprache:

Ihre Serviceline.

Service Line
Service Mail

Formulare online:

Ihre Servicemail.

Service Mail
Sonstige Kontakte

Sprechen Sie uns an!

Persönlicher Kontakt.

Zum Kontaktbereich
Geschäftsstellen

© 2012 TELBA

Telba. Technologie verbindet